Aktuelles

2015 | 2016 | 2017 | 2018

Allgemein

Die Lösungen großmachen, nicht die Probleme

  1. Wenn Bundesministerin Franziska Giffey bei der Eröffnung der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) dazu aufgefordert hat, auch einmal positiv über das zu sprechen, was in der Pflege alles funktioniert, dann kann man ihr dafür nur dankbar sein. Nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann andere überzeugen. Wer will schon dort arbeiten wo der angebliche „Pflegenotstand“ herrscht?
  2. Wir müssen mit Fakten gegen die Fakenews in der Altenpflege kämpfen. Fakt ist: von 1999 bis 2015 haben über 460.000 Menschen begonnen, in der Altenpflege zu arbeiten. Wie kann man da zum Ergebnis kommen, dass niemand in der Altenpflege arbeiten möchte? Wir haben Jahr für Jahr Ausbildungsrekorde in der Altenpflege. Im vergangenen Jahr haben 28.000 junge Menschen die Ausbildung zur Altenpflegefachkraft begonnen. Wie kann man dann schreiben, dass dieser Beruf ein Problem mit jungen Menschen hat, wenn derzeit insgesamt über 65.000 Jugendliche in der Altenpflege ausgebildet werden? Oder: das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit hat nachgewiesen, dass Pflegekräfte mit die höchste Berufstreue haben (19 Jahre lt. Bundesagentur für Arbeit). Wem nützt dieses mediale Feuerwerk an depressiven Meldungen?
  3. Deutschlandweit gibt es in der Altenpflege ausreichend Hilfs- und Betreuungskräfte. Wir brauchen mehr Fachkräfte. Deshalb: Wir sollten schnellstmöglich 15.000 Hilfskräfte zu Fachkräften weiterbilden. Wir sollten das Modell unseres Mitgliedsunternehmens Vita Akademie aus Niedersachsen bundesweit ausrollen. Dabei werden Hilfskräfte in einem Modulsystem von 188 Stunden in der medizinischen Behandlungspflege umfassend qualifiziert. Nach erfolgreichem Abschluss könnten die so qualifizierten Hilfskräfte auf die Fachkraftquote angerechnet werden. Deshalb:
  1. Umstellung auf ein dreistufiges Qualifikationsmodell wie es ähnlich in der Schweiz und in Österreich gut funktioniert. Deshalb:
  2. Mehr Hilfs- und Betreuungskräfte, weniger Fachkräfte. Fachkräfte machen ausschließlich medizinische Behandlungspflege. Wegfallende Fachkraftstellen werden mit dem Faktor 1,2 in Betreuungs- bzw. Hilfskraftstellen umgewandelt.
  3. In einem Sofortprogramm sollten wir 15.000 ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen. Dafür benötigen wir eine Anlaufstelle beim Bundesgesundheitsministerium oder beim Bundesarbeitsministerium, die für ganz Deutschland die Anerkennung aller ausländischen Abschlüsse prüft und abschließend entscheidet, dies solange, bis das Einwanderungsgesetz von Herrn Heil steht und funktioniert.
  4. Wir brauchen weniger Ideologie und mehr Pragmatismus. Die Generalistik in der Pflegeausbildung bringt Gewinner und Verlierer. Gewinner sind die Krankenhäuser, die großen Städte und die Abiturienten. Verlierer sind die Altenheime, das flache Land und die Hauptschüler. In der Umsetzung müssen wir alles dafür tun, dass nicht mit den Füßen abgestimmt wird. Viele Hauptschüler trauen sich die Ausbildung nicht mehr zu und die Unternehmen bilden wegen des entstehenden generalistischen Bürokratiemonsters nicht mehr aus.
  5. Bessere Bezahlung ist kein Allheilmittel. Heute zahlt das Krankenhaus mehr als das Altenheim und hat trotzdem große Personalsorgen. Die Schweiz zahlt besser als Deutschland und hat ebenfalls Personalsorgen. Wenn wir eine bessere Bezahlung der Altenpflege wollen, dann gibt es nur einen Weg. Die (eventuelle vergrößerte) Kommission zur Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege. Dort verhandelt ver.di mit allen Arbeitgebern, dort sind die Kirchen eingebunden, dort braucht es keinen Tarifausschuss. Dort droht am wenigsten eine Prozessflut. Außerdem hat die einst vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz erfundene Kommission schon dreimal bewiesen, dass sie nach harten Verhandlungen gute Ergebnisse – etwa beim Pflegemindestlohn – erzielen kann.
  6. Wir müssen die Kosten und damit die Zuzahlungen im Auge behalten. Wenn man die Vorschläge betrachtet, vom allgemeinverbindlichen Tarifvertrag auf dem Niveau des TVöD (Karl-Josef Laumann), Ost-West-Angleichung bei der Bezahlung, bundeseinheitliche Personalschlüssel, gleiche Bezahlung im Altenheim wie im Krankenhaus etc., dann muss man fragen: denkt hier jemand an die gewaltigen Steigerungen bei den Zuzahlungen für alte Menschen und Kommunen.
  7. Unser Anspruch muss eine gute und bezahlbare Pflege für alle sein. Wir müssen die Lösungen großmachen, und nicht die Probleme.

Ein Statement von Herrn Greiner in der: vorwärts – Die Zeitung der deutschen Sozialdemokratie

 

 

Allgemein

Aufsatz von Frau Halletz zur Vergütungsfindung in der Pflege

Die Vergütung in der Pflege ist spätestens seit der BTW im vergangenen Jahr ein dauerpräsentes Thema. In den Berichten wird oft polarisierend dargestellt, dass die Attraktivität des Berufsfeldes Pflege vor allem durch eine geringe Bezahlung der Pflegekräfte leidet. Jedoch gilt zu beachten, dass die Pflegebranche von der Erbringung sozialer, überwiegend immaterieller Pflege- und Betreuungsdienstleistungen geprägt und damit keine klassisch wertschöpfende Branche ist. Sie unterscheidet sich dahingehend, als das sie eine permanente Leistungsfähigkeit des Anbieters sowie die Einbindung der Pflegebedürftigen in die Erstellung der Leistung erfordert und die Preispolitik stark reklementiert ist.

Lesen Sie den gesamten Aufsatz hier:

Aufsatz Halletz an GuP

PresseInformationen

Stellungnahme zum Referentenentwurf Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV)

Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zum Referentenentwurf Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen

(Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV) des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Im vorliegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden die detaillierten Regelungen über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV) auf Grundlage der Ermächtigungen in § 55 Abs. (1) und § 56 Abs. (3) des Pflegeberufegesetzes (PflBG) vom 17. Juli 2017 ausgeführt.

Auf die im Rahmen der Kooperationsverpflichtung auftretenden Herausforderungen und Schwierigkeiten für die an der Ausbildung beteiligten Unternehmen und Pflegeschulen hatte der Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) in den bisherigen Stellungnahmen ausdrücklich hingewiesen, verbunden mit der Bitte, die Sorgen der Träger der praktischen Ausbildung Ernst zu nehmen und vor Inkrafttreten des PflBG i.V.m. der PflAPrV und der PflAFinV abzuklären sowie Lösungswege dafür zu finden.

In dem vorgelegten Referentenentwurf wurden die Hinweise und Sorgen des (AGVP) aufgenommen und mit der Berücksichtigung der Fahrtkosten sowie der Lage der Träger der praktischen Ausbildung und der Pflegeschulen in den Mehrkosten der Ausbildung berücksichtigt. Dies befürwortet der AGVP ausdrücklich, da dieses Vorgehen dazu beiträgt, dass unter den neuen Bedingungen deutschlandweit Mehrkosten im Rahmen der Ausbildung berücksichtigt und refinanziert werden. Dies trägt zur qualitätsgesicherten Versorgung pflegebedürftiger Menschen für die Zukunft bei.

Dennoch werden zusätzlicher Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für alle an der Finanzierung beteiligten Akteure mit den Regelungen im vorliegenden Referentenentwurf entstehen, sodass wir befürchten, dass vor allem kleine und mittelständische Unternehmen davon abgeschreckt und nicht mehr ausbilden werden. Dies kann jedoch die pflegerische Versorgung gefährden, da bereits jetzt nicht genügend Fachkräfte ausgebildet werden, um den Pflegebedarfen gerecht zu werden. Demnach ist es essenziell, den Beruf auch zukünftig für Ausbildungsinteressierte und Ausbildungsbetriebe attraktiv zu gestalten, um für Fachkräftenachwuchs zu sorgen. Viele Fragen bleiben allerdings weiter ungeklärt und sind weder im PflBG noch in den Verordnungen geregelt. Einige Beispiele:

  • Was passiert, wenn Bundeslandgrenzen überschritten werden müssen? Wie ist dies versicherungstechnisch geregelt?
  • Wie wird mit Unternehmen umgegangen, die eine Kooperation mit einem anderen Ausbildungsbetrieb verweigern?
  • Können Kooperationen mit Unternehmen vereinbart werden, wenn diese selbst nicht ausbilden?
  • Welche Pflegeschule entscheidet sich künftig, für drei verschiedene Abschlüsse entsprechende Curricula zu erstellen, das Lehrpersonal dafür einzustellen und vor allem bisher alleinige Altenpflegeschulen die finanziellen Mittel für die Umstrukturierung zu beschaffen?

 Wir befürchten, dass die spezialisierten Abschlüsse mit Einführung der Generalistik aussterben werden und damit auch die qualitativ hochwertige Altenpflege.

Lesen die gesamte Stellungnahme unter:

Stellungnahme Referentenentwurf PflAFinV

PresseInformationen

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG)

Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG) des Bundesministeriums für Gesundheit

 Zu obigem Entwurf nimmt der Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) zu den einzelnen Paragrafen wie folgt Stellung:

2018.07.06_Stellungnahme Referentenentwurf PpSG

PresseInformationen

Endlich: Ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte soll zügig erarbeitet werden – Für die Pflege wäre das ein Segen

Nach langem Hin und Her steht jetzt fest: Quasi als Morgengabe für die Zustimmung zum Migrations-Kompromiss von CDU und CSU rang SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der Union die Zusage ab: Dass noch in diesem Jahr ein Entwurf für ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte vorgelegt werden soll. Für die Altenpflege wäre das ein wahrer Segen.

Vor allem die CSU, aber auch Teile der CDU hatten sich jahrelang dagegen gesträubt, endlich ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Auch der Arbeitgeberverband Pflege hatte das seit Jahren mit großem Nachdruck gefordert, weil der Bedarf an geeignetem Personal für die Pflege allein mit deutschen Arbeitskräften längst nicht mehr gedeckt werden kann. Der demografische Wandel ist Deutschland ist so gewaltig, dass auch die vielen zusätzlichen Fachkräfte aus EU-Ländern, die in großer Zahl gewonnen werden konnten, nicht ausreicht, die Arbeitsplätze für Pflegefachkräfte gut und zügig zu besetzen. Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Viele Pflegeunternehmen hatten sich deshalb aufgemacht, auch in Drittstaaten in Asien, Afrika oder Südamerika Ausschau nach Fachkräften oder möglichen künftigen Altenpflege-Azubis zu halten. Ebenfalls mit Erfolgen – aber oft mit noch größeren Hürden und Erschwernissen. Allein das ärgerlich Thema Visa-Erteilung füllt riesige Aktenordner-Regale: Zu schleppend, Ablehnungsgründe erscheinen oft willkürlich und sind für die Antragsteller vielfach nicht nachvollziehbar und kaum transparent. Manche sprechen denn auch von einer Zuwanderungs-Verhinderungs-Maschinerie.“  Im Koalitionsvertrag dann endlich die gute Nachricht: Das Thema Einwanderungsgesetz steht auf dem Zettel. Fiedler weiter: ,,Doch es fehlten bislang verbindliche Daten für die Umsetzung. Und jetzt die frohe Kunde aus Berlin: Noch in diesem Jahr soll es einen umfangreichen Referenten-Entwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geben. Der SPD-Parteichefin Andrea Nahles, eine harte Verhandlerin, sei Dank, die jetzt mit dafür gesorgt hat, dass es schneller geht. Der Arbeitgeberverband Pflege wird sich in die anstehenden Diskussionen und in den Verfahrensprozess für ein Einwanderungsgesetz intensiv und konstruktiv einbringen. Die Zeit drängt.“

PRESSEMITTEILUNG Einwanderungsgesetz-09.07.2018

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Erfreuliches Ergebnis für Pflegehilfskräfte

„Pflegemindestlohn enteilt dem gesetzlichen Mindestlohn immer schneller“

Die soeben beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 8,84 € pro Stunde brutto auf 9,19 € zum 01.01.2019 und 9,35 € zum 01.01.2020 zeigt Pflegehilfskräften und Betreuungskräften in Pflegeeinrichtungen ihre besondere Bedeutung. Der Mindestlohn als Grenze nach unten in der Pflegebranche steigt immer schneller als der gesetzliche Mindestlohn. Beträgt die Differenz im Westen heute 1,71 € brutto pro Stunde (im Osten 1,36 € brutto pro Stunde), so steigt die Besserbezahlung im Jahr 2020 zugunsten der Pflegekräfte auf 2,00 € brutto pro Stunde im Westen und 1,50 € brutto pro Stunde im Osten. Jede ungelernte Hilfskraft in der Pflege im Westen verdient Vollzeit mit 173 Stunden beim Mindestlohn pro Monat damit 346 € brutto mehr als vergleichbare Kollegen in anderen Branchen. Wobei bei Pflegefachkräften als Mangelberuf heute sowieso bezahlt werden muss, was der Markt erfordert.

Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: „Es wäre wünschenswert, dass Kritiker der Bezahlung in der Altenpflege die Fakten zur Kenntnis nehmen. Der Abstand beim Mindestlohn zwischen Pflege und dem gesetzlichen Mindestlohn wächst immer schneller. Das hat sicher auch einen Beitrag dazu geleistet, dass wir deutschlandweit alle Stellen mit Pflegehilfskräften und Betreuungskräften besetzen können. Allein in den letzten Jahren wurden bei den Betreuungskräften 65.000 zusätzliche Stellen geschaffen und besetzt.  Die Pflegebranche benötigt bei zukünftigen Entscheidungen zur Bezahlung Augenmaß. Schließlich leisten alle Beschäftigen mit ihrer Sozialversicherung einen Beitrag zur Bezahlung der Löhne in der Pflege. Außerdem unterstreicht der ganze Vorgang die Einigungsfähigkeit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Pflegebranche mit ihrer Kommission zur Regelung der Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege.“

PRESSEMITTEILUNG gesetzlicher Mindestlohn-29.06.2018

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Hölzer Vizepräsident beim Arbeitgeberverband Pflege

Der Arbeitgeberverband Pflege hat auf seiner Mitgliederversammlung am heutigen Dienstag in Berlin Axel Hölzer (55) zum Vizepräsidenten gewählt. Damit ist die vierköpfige Führungsriege des Verbandes wieder komplett.

Präsident ist seit Gründung des AGVP vor nunmehr neun Jahren Thomas Greiner. Weitere Vizepräsidenten seit ebenfalls neun Jahren sind Jörg Braesecke (Kursana/Dussmann-Gruppe) und Friedhelm Fiedler (Pro Seniore/Victors-Gruppe). Axel Hölzer ist in der Altenpflege-Branche bestens bekannt und vernetzt. Der Diplom-Kaufmann leitete unter anderem etliche Jahre die Geschicke der Marseille Kliniken AG mit Sitz in Hamburg und die Cura-Maternus-Gruppe mit Sitz in Berlin.

2015 hat Hölzer die Dorea-Gruppe mit anderen Gesellschaftern gegründet. Dorea hat seitdem ein rasantes Wachstum hingelegt und zeichnet heute für 47 stationäre Senioreneinrichtungen und fünf ambulante Pflegedienste verantwortlich. Bei Dorea betreuen und pflegen über 3300 Mitarbeiter 5.000 Senioren und psychisch Erkrankte. Der Umsatz von Dorea lag 2017 bei 137 Millionen Euro. Axel Hölzer zu seiner künftigen Mitarbeit beim Arbeitgeberverband Pflege: „Ich freue mich, die für unsere Branche so entscheidende Arbeit des Arbeitgeberverbands Pflege in den Themenfeldern zukunftsfähiger Vergütungssysteme und der Refinanzierung einer qualitativ hochwertigen Pflege mit ausreichendem Personal für Pflege und Betreuung unterstützen zu können.“

AGVP-Präsident Thomas Greiner zeigt sich erfreut, dass es nicht nur gelungen ist, aktuell weitere namhafte Mitglieder für den Arbeitgeberverband Pflege zu gewinnen: ,,Mit Axel Hölzer haben wir einen langjährigen exzellenten Kenner der Pflegebranche für uns gewonnen, der uns im Gespräch mit der Öffentlichkeit und der Politik weiter stärken wird.“

PRESSEMITTEILUNG Vizepräsident Hölzer-26.06.2018

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Nachgefragt bei Friedhelm Fiedler – Springer Pflege

Beim Thema Pflege beherrschen vor allem Negativmeldungen die Schlagzeilen: vom Personalnotstand über Qualitätsmängel in der Versorgung bis hin zur Kostenexplosion im Bereich der sozialen Pflegeversicherung.  Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sieht im Interview mit Springer Pflege jedoch auch positive Entwicklungen

„Das Thema Pflege wird natürlich davon geprägt, wie Medien berichten“, sagt Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des AGVP in Berlin. Selbst lange Jahre in führenden Positionen bei Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen kritisiert der 69-Jährige, dass viele Medien heutzutage meinten, nur mit schrillen Nachrichten Schlagzeilen machen zu können.

Herr Fiedler, wie steht es um die Pflege in Deutschland?

Fiedler: „Die Lage ist viel besser als geschildert wird. Ich würde mir wünschen, dass in eine der vielen Talkshows ein Pflegeazubi eingeladen wird, der mal die andere Sicht schildert. Die Wahrheit ist, dass viele Pflegekräfte zufrieden sind mit ihrer Arbeit und auch, dass viele Bedürftige mit ihren Pflegeleistungen zufrieden sind“.

Laut amtlicher Zahlen steigt das Interesse an einer Ausbildung im Pflegebereich. Woher kommt dieser Boom?

Fiedler: In der Tat gibt es derzeit in Deutschland rund 68.000 Ausbildungsverträge in diesem Bereich. Nur zehn Ausbildungsberufe können steigende Zahlen vermelden und die Pflege ist einer davon. Die Bundesagentur für Arbeit hat bestätigt, dass die Verweildauer von Pflegekräften in ihrem Beruf mit durchschnittlich 19 Jahren vergleichsweise hoch ist und auch die Abbrecherquote in der Ausbildung liegt eher im unteren Drittel. Also scheint der Pflegeberuf doch attraktiv zu sein, eine hochspannende, wenn auch sehr anstrengende Tätigkeit. Als Verband sind wir froh, dass die Bundesregierung nun ihre Pläne reformieren will, eine generalistische Altenpflegeausbildung einzuführen. Die wäre in ihren theoretischen Teilen völlig überzogen gewesen und hätte vor allem auf Hauptschüler abschreckend gewirkt. Eine Verwissenschaftlichung darf es nicht geben. Hinzu kommt, dass der Durchschnittslohn für eine ausgebildete Pflegekraft bundesweit inzwischen bei über 2.750 Euro liegt, das ist vergleichsweise ordentlich für einen klassischen Lehrberuf. Und aufgrund des Prinzips von Angebot und Nachfrage kann ich mir vorstellen, dass sich der Trend der Lohnsteigerungen in den nächsten drei bis vier Jahren fortsetzen wird.

Stichwort Lohnkosten. Ihr Verband fürchtet, dass sich die Politik mit einem flächendeckenden, allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege durchsetzt. Warum?

Fiedler: Die Pflegekassen sind im Minus, die Reserven schmelzen dahin. Der Beitrag zur Pflegeversicherung muss demnächst deutlich erhöht werden, die Anzahl der Pflegebedürftigen wird weiter steigen um rund 160.000 pro Jahr und somit wird auch mehr Personal benötigt. Das kostet alles viele Milliarden. Wenn so ein flächendeckender Tarifvertrag käme, den wir als Arbeitgeberverband aber ablehnen wäre der schlechteste Weg, wenn die Pflegebedürftigen über höhere Zuzahlungen alles allein zahlen müssten. Ich denke, man braucht irgendwo einen Mix. Aus Finanzierung über Steuermittel und einer Querfinanzierung durch die Krankenkassen. Die schwimmen im Moment noch im Geld. Es ist ein Unding, welch hohe Reserven sie in den vergangenen Jahren angehäuft haben.

Kommt die Ankündigung, dass der Pflegebeitrag deutlich erhöht werden muss, überraschend?

Fiedler: Das Schlimme in der Politik ist doch, dass mit Unwahrheiten operiert wird. Da will ich den neuen Bundesgesundheitsminister Spahn jetzt mal ausnehmen, aber wenn ich mir die Vorgängertruppe anschaue –  was haben die uns alles versprochen? Dass die Pflegeversicherung bis 2022 sicher ist und jetzt stellen wir fest, die Berechnungsgrundlagen sind falsch, wir haben ein Defizit in den Pflegekassen.

In Deutschland organisieren sich immer mehr Pflegekammern in den Bundesländern. Zurzeit läuft die Kammerwahl in Niedersachsen. Als Arbeitgeberverband lehnen sie eine solche Einrichtung naturgemäß ab…

Fiedler: Ja, es gibt kaum ein Bundesland, wo nicht versucht worden ist, bei den Befragungen der Pflegekräfte, ob sie eine Kammer wollen, zu tricksen. Es ist en vogue, eine Kammer zu gründen, aber jede Kammer ist ein bürokratisches Monster, das nichts bewirken wird. Ist in der ersten deutschen Kammer in Rheinland-Pfalz etwas Bedeutsames erreicht worden? Schaufensterreden ohne Ende. Und eine Bundespflegekammer brauchen wir schon drei Mal nicht. Haben wir denn keine anderen Sorgen?

Mitte Mai haben Sie die BAGAP, die Bundesarbeitsgemeinschaft Ausländischer Pflegekräfte gegründet – zusammen mit sechs anderen Verbänden. Mit welchem Ziel?

Fiedler: Wir wollen vor allem vorantreiben, dass Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz bekommt. Das hätte schon vor zehn Jahren passieren müssen, aber die Politik hat gebremst. Ich bin zuversichtlich, dass dann junge und ältere Menschen auch aus Drittstaaten zu uns kommen werden. Wenn ich mir viele Länder in Asien angucke, dort werden Menschen exzellent ausgebildet in Sachen Pflege. Die haben in der Regel ein Studium, da müsste noch nachgeschult werden, weil noch praktische Einheiten fehlen. Wichtig ist auch, dass das Sprachniveau – auf die Stufe B2 – gehoben wird. Wir haben schon heute viele Menschen geholt, die in ihrer Heimat wenig Perspektiven gehabt haben. Ich denke, bis Ende dieses Jahres sehen wir deutlich klarer, wohin die Reise bei uns geht. Herr Spahn hat das Thema jedenfalls erkannt.

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Die Kosten in der Altenpflege laufen gefährlich aus dem Ruder: Da schrillen sämtliche Alarmglocken

In einem atemlosen Tempo haben der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe und sein Pflegestaatssekretär Karl-Josef Laumann eine Pflegereform nach der anderen durchgepeitscht. Jens Spahn holt jetzt die üppige Wundertüten-Politik der beiden Vorgänger mit Gewalt ein. Mit der bösen Folge: Die Kosten für die Pflege laufen völlig aus dem Ruder. Und die Bundesbürger müssen wieder einmal mehr bezahlen.

Wir erinnern uns: Nach dem Pflegestärkungsgesetz I und II folgte schließlich das Gesetz Nummer III, das dann auch besonders üppig und kostspielig ausfiel. Viele Milliarden Euro teurer als von Gröhe und Laumann berechnet. Jens Spahn wollte als Folge dieser rasanten Teuerung die Beitragssätze für die Pflege vor Wochen zunächst um 0,2 Prozentpunkte erhöhen, vergangene Woche war dann schon von 0,3 Prozentpunkten die Rede – macht 4,3 Milliarden mehr in den Pflegekassen. Dabei hatte das Gespann Gröhe/Laumann immer wieder versprochen, bis 2022 sind die Beiträge sicher. Und alles deutet jetzt darauf hin, dass auch die avisierten 0,3 Prozentpunkte mehr nicht reichen werden. Von den Kassen werden aktuell schon 0,5 Prozentpunkte mehr genannt.

Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Die Bürger, die viel Steuern und Beiträge zahlen, werden hinters Licht geführt. Herr Laumann, der uns das alles mit eingebrockt hat, fordert nun – vermutlich ohne rot zu werden -, es müsse ein flächendeckender allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für die Altenpflege in ganz Deutschland her, am besten auf der Grundlage des TVöD. Und wer soll diese neue Milliarden-Segnung bezahlen? Die Pflegebedürftigen und/oder ihre Angehörigen? Die Steuerzahler? Oder die Pflegekassen? Dann müsste der Pflegebeitragssatz erneut kräftig angehoben werden. Schon im laufenden Jahr werden die Pflegekassen wegen der vielen ,,Segnungen“ ein Minus von 3,5 Milliarden Euro einfahren. Auch sind die einst stolzen Reserven der Pflegekassen von 9,4 in 2016 inzwischen auf 3,8 Milliarden in 2018 Euro weggeschmolzen. Da wird einem angst und bange. Vor allem, wenn man bedenkt, dass sogenannte ,,Pflegeexperten“ auch noch die Personalschlüssel der 16 Bundesländer in der Altenpflege anpassen wollen, was auch sehr viel Geld kosten wird. Obendrein werden für die nächsten Jahre weiter steigende Hilfeempfängerzahlen in einer Größenordnung von 160.000 pro Jahr erwartet. Da schrillen sämtliche Alarmglocken, weil da was aus dem Ruder läuft.“

PRESSEMITTEILUNG Kosten der Altenpflege-20062018

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Präsident Thomas Greiner heute Studiogast bei Hart aber Fair

Die Sendung beginnt um 21.00-22.15 Uhr auf Das Erste.

Notstand bei der Pflege – was ist jetzt zu tun?

Waschen, Windeln, Essen geben im Minutentakt und kaum Zeit für Gespräche – warum wohnt der Stress in so vielen Heimen? Und zu Hause: Wer hilft den pflegenden Angehörigen auf der Langstrecke? Was muss passieren, damit die Pflege besser wird? Die Diskussion nach der Dokumentation!

Im Vorfeld um 20.15 Uhr läuft eine Dokumentation: Pflege: Hilft denn keiner

Film von Julian Gräfe, Jürgen Rose und Thomas Schneider.

Rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Ihre Zahl steigt. Derzeit werden zwei Drittel der Pflegebedürftigen zuhause von ihren Angehörigen gepflegt, doch immer weniger Angehörige sind dazu bereit oder in der Lage, nicht zuletzt wegen des Armutsrisikos, das damit einhergeht. Zugleich fehlt es an Fachkräften in den Pflegeberufen. Der Film erzählt vom Kampf der pflegenden Angehörigen und von den Nöten professioneller Pfleger. Nicht zuletzt erklärt er, woran menschenwürdige Pflege oft scheitert. Aber die Doku zeigt auch Wege aus dem Notstand.

Die weiteren Studiogäste sind:

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister

Ruth Schneeberger,  Journalistin, Redakteurin der Süddeutsche Zeitung und SZ.de, pflegte ihre Mutter

Gottlob Schober, Magazinjournalist

Silke Behrendt, Altenpflegefachkraft

https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-notstand-bei-der-pflege–was-ist-jetzt-zu-tun-100.html