Aktuelles

2015 | 2016 | 2017

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Bundestag für Reform der Pflegeberufe: Murks bleibt Murks

Mit der Brechstange haben CDU/CSU und SPD die umstrittene Pflegeberufereform durch den Bundestag gepeitscht. Versprochen war ein ,,starkes Signal für die Altenpflege“. Herausgekommen ist ein Pflegeberufe-Ausbildungs-Kretin: Murks bleibt Murks! – kritisiert der Arbeitgeberverband Pflege.

Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Mit diesem höchst dilettantischen Machtwerk haben es die verantwortlichen Koalitionspolitiker geschafft, dass für alle Pflegeazubis, alle, die sich Gedanken machen, ob sie den Altenpflegeberuf erlernen wollen, alle Pflegeschulen, die ausbildungswilligen Unternehmen, ja die gesamte Altenpflegebranche nun eine ungute und lange Phase der totalen Verunsicherung beginnt. Die für die Umsetzung alles entscheidende zentrale Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ist nach wie vor nicht fertig. Über die soll erst der neue Bundestag Mitte 2018 abstimmen. Da wurde jetzt im Bundestag über eine sprichwörtliche Katze im Sack abgestimmt. Fehlender politischer Konsens wird so auf miese Art und Weise durch ein Spiel auf Zeit überbrückt.“ Der Arbeitgeberverband Pflege setzt nun darauf, dass nach der Wahl im September eine neue Bundesregierung die vielen Fehler dieser Reform korrigiert. Greiner: ,,Ohne Korrekturen an der Pflegeberufereform wird sich der Fachkräftemangel sonst weiter gefährlich verstärken. Und das ginge eindeutig zulasten der Pflegebedürftigen. Ich appelliere deshalb an die Mitglieder im Bundesrat, die notwendigen Änderungen einzufordern.“

PRESSEMITTEILUNG Abschluss Generalistik

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Mehr Geld im Westen: Gerecht?

Ein Pro von unserem Vizepräsidenten, Friedhelm Fiedler und ein Contra von Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Integration und Gleichberechtigung in Mecklenburg-Vorpommern zum Pflegemindestlohn. Der Mindestlohn in der Pflege soll im nächsten Jahr pro Stunde auf 10,55 € im Westen und 10,05 € im Osten steigen. Ist es gerecht, die Beschäftigten in Ostdeutschland weiterhin geringer zu entlohnen? Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen.

Diese finden Sie im Anhang: Altenpflege Pro&Contra

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Von einem totgerittenen Pferd muss man absteigen

Zu den abschließenden Beratungen der Reform der Pflegeausbildung erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege:

Die Reform der Pflegeausbildung steckt in einer Sackgasse fest. In blindem Aktionismus versuchen die Regierungsfraktionen eine Lösung zu finden, koste es was es wolle. Der einzig sinnvolle Weg ist es, in der neuen Legislaturperiode zunächst zu entscheiden, ob und wie die Fachkraftquote verändert wird. Dann festzulegen, wieviel Personal mit welcher Qualifikation im Altenheim zukünftig gebraucht wird und so eine allseits akzeptierte Lösung zu finden.

Eine alte Indianerweisheit sagt: Von einem totgerittenen Pferd muss man absteigen, anstatt es immer weiterreiten zu wollen.

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Neuer Pflege-Mindestlohn: Private Pflegeunternehmen fordern einen Sitz mehr in einer künftigen Pflege-Mindestlohnkommission

Der neue Pflege-Mindestlohn für Pflegehilfskräfte und Betreuungskräfte beträgt in seiner Endstufe ab Januar 2020 in Deutschland-West 11,35 Euro und im Osten 10,85 Euro. Der Arbeitgeberverband Pflege fordert für die Zukunft einen Sitz mehr für die privaten Pflegeunternehmen in der Pflege-Mindestlohnkommission.

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Branchentarifvertrag Brandenburg gescheitert – Warnschuss für Berlin

7. November 2016 Arbeitgeberverband Pflege: Altenpflege muss bezahlbar bleiben
Die Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaft Verdi wollten in Brandenburg mit kräftiger Unterstützung der SPD-geführten Landesregierung für die Altenpflege einen Muster-Entgelttarifvertrag aushandeln. Er sollte dann für das gesamte Bundesland für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dieser Tarifvertrag sollte zudem anderen Bundesländern als Blaupause dienen. Doch nun: Aus der Traum. Verdi zog jetzt resigniert die Reißleine. Die Verhandlungen sind gescheitert.

 

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Hier finden Sie ein Pro und ein Contra aus der Zeitschrift „Die Schwester der Pfleger“ zu dem Artikel „Halbes Jahr Pflegekammer: Geglückte Startphase?“

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hat zum 01. Januar 2016 ihren Betrieb aufgenommen. Ist das erste halbe Jahr der ersten pflegerischen Selbstverwaltung in Deutschland positiv zu bewerten? Dazu sagt Herr Greiner „Kammer soll vertuschen, dass nichts besser wird“.

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Keine Pflegekammer in Bayern: Das Wutgeheul des Deutschen Pflegerates und des Bayerischen Landespflegerates zeigt: Ministerin Huml ist auf dem richtigen Weg

19. Juli 2016  Es wird in Bayern keine Pflegekammer geben. Der Ministerrat hat jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Bayern geht mit dem Alternativkonzept ,,Vereinigung der bayerischen Pflege“ seinen eigenen Weg. Das erspart Altenpflegekräften eine Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer mit happigen monatlichen Zwangsbeiträgen.

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Denkpause nötig: Altenpflege braucht neue Personalgesamtstrategie aus einem Guss – Generalistik in der Sackgasse

20. Juni 2016 Das heftig umstrittene Pflegeberufereformgesetz steckt im parlamentarischen Entscheidungsprozess fest. Der Widerstand ist massiv. Soviel scheint deshalb sicher: So wie sie ursprünglich von Ministerin Schwesig und Minister Gröhe geplant war, wird die generalistische Ausbildung wohl nicht kommen. Zudem wächst in der Altenpflegebranche spürbar die Unzufriedenheit mit der Berliner Pflegepolitik. Höchste Zeit also für ein Moratorium in der Altenpflegepolitik.
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Arbeitgeberverband Pflege von Ministerin Nahles in neue Mindestlohnkommission berufen

16. Juni 2016   Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, und Rainer Brüderle, Präsident vom bpa Arbeitgeberverband, als Vertreter der privaten Pflegewirtschaft in die neue und nunmehr 3. Pflegekommission berufen. Die Kommission soll einen Vorschlag erarbeiten, wie der Pflegemindestlohn ab dem 1. November 2017 erhöht werden soll.

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Mit der geplanten generalistischen Pflegeausbildung betreibt Minister Gröhe gefährliche Realitätsverweigerung

27. Mai 2016 Das von der Bundesregierung geplante Pflegeberufereformgesetz torpediert die seit Jahren erfreulich steigenden Ausbildungszahlen in der Altenpflege. Gesundheitsminister Hermann Gröhe betreibt damit eine gefährliche Realitätsverweigerung. Denn als Folge der neuen generalistischen Ausbildung werden in der Altenpflege die Ausbildungszahlen deutlich einbrechen.

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Isabell Halletz im Gespräch „Flexibilität ist jetzt gefordert!“

Die Politik hält die Altenpflegebranche mächtig auf Trab. Neue Gesetze und Verordnungen setzen immer engere Rahmen für unternehmerisches Handeln. Große Themen sind die Refinanzierung des Geschäfts oder das Bemühen um eine ausreichende Zahl an Fach- und Führungskräften. Isabell Halletz, neue AGVP-Geschäftsführerin, nimmt hier in CARE INVEST erstmals Stellung:

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Milliardenbetrug durch ambulante Dienste: Minister Gröhe muss seinen Reformmarathon in der Pflege stoppen.

22. April 2016 Erfundene Kranke, erschwindelte Leistungen, systematischer Abrechnungsbetrug: Einzelne ambulante Pflegedienste konnten über Jahre mit Mafiamethoden die Sozialkassen um Milliardensummen schröpfen. Eine gehörige Mitschuld daran trägt die Politik. Wir benötigen dringend ein Moratorium in der Pflegepolitik.

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Verlierer ist die Altenpflege

Der Beitrag zur umstrittenen neuen generalistischen Pflegeausbildung ist am 14. April 2016 im Münchener Fachmagazin ,,MMW Fortschritte in der Medizin“ (Auflage: 58 000, Springer-Verlagsgruppe)  erschienen, einem zweiwöchigen Blatt für die Gesundheitswirtschaft. Friedhelm Fiedler, Vize-Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege argumentiert nachdrücklich gegen die geplante generalistische Pflegeausbildung: Damit würde das gut funktionierende Model der Altenpflege zerstört.

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Neue Landesregierung in Baden-Württemberg muss Pflege-Kurs dringend korrigieren – Stationärer Altenpflege droht Kollaps

08. April 2016 Ein Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hat für Baden-Württemberg ein düsteres Menetekel an die Wand gemalt: Schon bald wird es einen gravierenden Notstand bei den Pflegebetten in stationären Altenpflegeeinrichtungen geben. Der Arbeitgeberverband Pflege fordert: Eine neue Landesregierung muss den Kurs in der Pflegepolitik schnell und massiv korrigieren.

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„Das kann nur Chaos geben“

Ausgerechnet in der Zeit des Fachkräftemangels bricht Streit über das neue Pflegeberufegesetz und die generalistische Ausbildung aus: Die einen warnen vor Chaos, die anderen setzen auf Nonplusultra. Schwierig auch, dass die Gewinnung ausländischer Mitarbeiter schleppend läuft. Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbands Pflege und Sprecher des Vorstandes, über falsche Hürden und mögliche Lösungen.
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„Lahme Ente Pflegekammern“

Gewerkschaften , Arbeitgeberverbände und manche Pflegeberufsverbände lehnen eine Pflegekammer ab, weil sie sich für alle Beteiligten keinen besonderen Nutzen versprechen. Pflichtmitgliedschaft sowie eine Beitragspflicht lehnen diese Interessenverbände ohnehin ab. Thomas Greiner vom Arbeitgeberverband Pflege ist einer der Gegner der Initiative „Pflegekammer“ und erläutert in seiner Stellungnahme, warum das Thema, das Krankenhäuser und Altenpflege seit Jahren beschäftigt, immer mehr zur lahmen Ente wird und warum den Initiatoren die Argumente ausgehen.

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UVN, bpa und AGVP: Pflegekammer wäre teure und unnütze Mammutbehörde!

9. Februar 2016  Gemeinsam sprechen sich die Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN), der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) gegen die von der rot-grünen Landesregierung geplante Pflegekammer aus. UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller erklärt stellvertretend für den bpa und den AGVP:

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Arbeitgeberverband Pflege will mit ver.di Tarifvertrag abschließen

10. November 2015
bundesweiter Tarifvertrag für Auszubildende der Altenpflege angestrebt

Berlin: Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat sich anlässlich der Jahres-Mitgliederversammlung in Berlin für die Aufnahme von Verhandlungen eines bundesweiten Tarifvertrags für Auszubildende in der Altenpflege ausgesprochen. AGVP-Präsident Thomas Greiner dazu am heutigen Dienstag in Berlin: „Unsere Mitglieder haben dem Präsidium das Mandat erteilt, mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Tarifverhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag für die Auszubildenden in der Altenpflege einzutreten. Regionale und kleinteilige allgemeinverbindliche tarifliche Lösungen auf der Ebene der Bundesländer, wie sie derzeit in Bremen und Niedersachen angestrebt werden, lehnen wir ab. Wir müssen den diesjährigen Schwung der Rekordzahlen der Ausbildung zur Pflegefachkraft auf nunmehr insgesamt fast 70.000 Ausbildungsverhältnisse in allen drei Ausbildungsjahren nutzen und flächendeckende Lösungen schaffen“.

Im Vorfeld der Diskussion wählten die Verbandsmitglieder Thomas Greiner zum vierten Mal in Folge zum Präsidenten des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP). Ebenso wurden die Mitglieder des Präsidiums für die kommenden zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Damit besteht das Präsidium des Verbandes weiterhin aus den Vizepräsidenten Jörg Braesecke (Kursana), Friedhelm Fiedler (Pro Seniore) und Dieter Wopen (Marseille).

„Ich habe mir erneut viel vorgenommen und werde mich in den kommenden zwei Jahren noch intensiver in Gesprächen darum bemühen, aus der Vielzahl der Interessensgruppen und Akteure in der Pflege „eine“ deutlich und damit wesentlich schlagkräftigere Lobby zu formen. Dies immer mit dem Ziel, die Pflegewirtschaft als einen der größten Arbeitgeber und Wirtschaftszweige Deutschlands zu positionieren und eine weitsichtige Tarifpolitik zu betreiben“, so Thomas Greiner in seiner Ansprache vor den Mitgliedern. Der Arbeitgeberverband Pflege verstehe sich seit der Gründung vor sechs Jahre als Moderator und Katalysator eines Zukunftsprozesses innerhalb der Pflegewirtschaft und als dessen Interessenvertretung. „Wir wollen gemeinsam mit allen Akteuren innerhalb unserer Branche, aber auch mit der Politik, den Gewerkschaften und den Kostenträgern, die gesellschaftlich wichtigen Themen vorantreiben und letztendlich den Ball ins Tor spielen. Das sind für mich die schrittweise Verbesserung des gravierenden Fachkräftemangels, der Ausbau weiterer Möglichkeiten der Zuwanderung von Pflegefachkräften auch aus Nicht-EU-Staaten und nun auch die Integration von Flüchtlingen in den deutschen Pflege-Arbeitsmarkt“, so Greiner. Der Arbeitgeberverband Pflege werde sich dafür, sagt Greiner, auch weiterhin intensiv für jede vertrauensstiftende und zielführende Form von Allianzen innerhalb der Sozialwirtschaft, der Politik und der Träger- und Verbändelandschaft engagieren.

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UVN, AGVP, bpa: Pflegekammer ist bloße Kammerpflege!

30. Januar 2015
Die niedersächsische Landesregierung hat von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie weiteren betroffenen Verbänden am heutigen Freitag einen offenen Brief erhalten. Darin fordern alle Unterzeichner die politisch Verantwortlichen erneut dazu auf, auf die Errichtung einer Pflegekammer zu verzichten. Sie weisen zudem darauf hin, dass bereits 5.000 Pflegekräfte ihre Unterschrift gegen die geplante Kammer abgegeben haben.

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Arbeitgeberverband Pflege: 85 Prozent aller Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz stimmten mit Füssen klar gegen mehr Bürokratie und finanzielle Zwangsabgaben – Trotzdem will Landesregierung eine Pflegekammer politisch durchdrücken

+++Landesregierung Rheinland-Pfalz ignoriert negatives Votum der Pflegenden zur Errichtung einer Pflegekammer mit Zwangsbeiträgen +++ SPD-Sozialminister zieht falsche Schlussfolgerungen aus mangelnder Beteiligung an der Befragung+++

 

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An Pflege-Vollversicherung führt kein Weg vorbei

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, Thomas Greiner, hat das am heutigen Freitag veröffentlichte und von ver.di in Auftrag gegebene Gutachten „Die Vollversicherung in der Pflege“ von Prof. Markus Lüngen,
Gesundheitsökonom an der Hochschule Osnabrück, als einen „intensiv zu diskutierenden und absolut zukunftsweisenden Vorschlag“ gewertet.
Greiner sagte dazu in Berlin: „Wenn wir die Pflege zukunftssicher machen und dem rasanten Demographischen Wandel nachhaltig begegnen wollen, helfen uns „Häppchen-Lösungen“ nicht mehr weiter.

An einer Pflege-Vollversicherung führt mittelfristig kein Weg vorbei. Auch wenn die Politik dieses heiße Thema vor den Wahlen nicht anfassen will.“
Der von Professor Lüngen solide erarbeitete Vorschlag einer solidarisch finanzierten Vollversicherung käme einem Befreiungsschlag für die nächsten Jahrzehnte gleich.

Der finanzielle monatliche  Aufwand würde nach Meinung des Arbeitgeberpräsidenten noch unterhalb eines Fast-Food-Menüs liegen.
Nun käme es darauf an, dass Politik, Versicherungen und die Pflegewirtschaft diesen Vorschlag ernsthaft und sachlich ausgewogen noch vor den Bundestagswahlen diskutieren.
„Eines ist klar: Es muss deutlich mehr Geld in das Pflegesystem. Unsere derzeitige Pflegeversicherung ist von der Politik gut gemeint, erweist sich aber als immer weniger tragfähig für die Zukunft.
Die steigenden Anforderungen an Qualität und Betreuung lassen sich mit den heutigen Beiträgen zur Pflegeversicherung  nicht finanzieren.
Die Pflegeversicherung muss sich künftig stärker am Modell der Krankenversicherung orientieren“, so Thomas Greiner.

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Arbeitgeberverband Pflege: Erfolgreicher Mindestlohn in der Pflege kann nur erster Schritt sein

Präsident Greiner zur Evaluierung des Mindestlohns in der Pflege

 

„Der Mindestlohn in der Pflege hat sich als nicht nur als zeitgemäß, sondern auch als wirtschaftlich und sehr weitsichtig erwiesen“, so der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, Thomas Greiner, der selbst Mitglied der Pflegekommission zur Einführung eines Mindestlohns in dieser Branche war.

 

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CAREinvest AGVP: „Veröffentlichung der Heimaufsichts-Prüfberichte rechtswidrig“

Die Heimaufsichtsbehörden in Bayern wollen ab dem 1.10. die vollständigen Berichte über die Prüfungen stationärer Einrichtungen im Internet veröffentlichen. Der Arbeitgeberverband Pflege hält das als gedachte „transparente Verbraucherinformation“ für untauglich, das Verfahren schlicht für rechtswidrig und kritisiert diese „Ausuferung bayerischer Landesbürokratie“. Die ausführlich Argumentation dazu hier im Volltext.

 

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RWI und Arbeitgeberverband Pflege präsentierten erstes Faktenbuch Pflege zur „Bedeutung der privaten Anbieter in der stationären und ambulanten Pflege“

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung ermittelte in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeberverband Pflege erstmals Zahlen, Daten und Fakten zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung der privaten Pflegeanbieter in Deutschland.

 

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Arbeitgeberverband Pflege: Fachkräfte-Doppelstrategie der BA beweist mehr Mut, als ihn die Politik je hatte

Der Arbeitgeberverband Pflege begrüßt ausdrücklich die Doppelstrategie der
Bundesagentur für Arbeit, das inländische Fachkräftepotential in der Pflege durch Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung steigern zu wollen, aber auch Anstrengungen zu unternehmen, um Fachkräfte aus EU-Staaten nach Deutschland zu holen.

 

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CARE konkret: Interview mit Friedhelm Fiedler, Stellvertretender Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Pflege

Die Opposition im Deutschen Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bei der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs Tatenlosigkeit vor. Der Grund: Die 2009 veröffentlichten Beiratsempfehlungen sind immer noch nicht umgesetzt. Sehen auch Sie beim Gesundheitsminister Rösler eine ,,Strategie des Nichtstuns“, wie es die Grünen-Pflege-Expertin Elisabeth Scharfenberg ausdrückte?

 

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