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Arbeitgeberverband Pflege zum Start des Mindestlohnes in der Pflege, am 1. August 2010: Mindestlohn – richtiger Anfang einer Kette überfälliger Maßnahmen

+++Greiner bekräftigt Forderung nach Greencard für Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten+++Regelung der ortsüblichen Vergütung abschaffen+++Ausbildung von Pflegefachkräften muss verstärkt werden+++Gegenfinanzierung wird zum immer wichtigeren Thema+++

 

Der Arbeitgeberverband Pflege, Berlin, begrüßt den Start des gesetzlichen Mindestlohnes für Pflegehilfskräfte.
Das Bundeskabinett hat mit Wirkung zum 1. August 2010, durch die Verabschiedung einer Rechtsverordnung, die Entgeltuntergrenzen in der Altenpflege flächendeckend geregelt. Für Pflegehilfskräfte im Westen Deutschlands sieht die Rechtsverordnung einen Stundenlohn von 8,50 Euro und für diejenigen in den östlichen Bundesländern von 7,50 Euro vor. Erhöhungen der Stundenlöhne werden jeweils in Höhe von 25 Cent ab Januar 2012 und Juli 2013 erfolgen, sodass die unterste Lohngruppe in der Pflege innerhalb von 36 Monaten bei 9,00 Euro im Westen und 8,00 Euro im Osten liegen wird. Pflegehilfskräfte, die vorranging in der Grundpflege tätig sind, wozu die Körperpflege, die Ernährung und die Mobilitätssteigerung von Bewohnern in Pflegeeinrichtungen und in der häuslichen Altenpflege zählen, wurden bisher in etlichen Fällen darunter entlohnt. „Der von uns mitgestaltete Mindestlohn stärkt den Pflegeberuf und ist gut für unser Gemeinwohl. Pflegehilfskräfte bekommen einen fairen Lohn, Arbeitsplätze können erhalten und ausgebaut werden. Diese Lohnuntergrenze schließt zukünftig einen Unterbietungswettbewerb mit Dumping-Löhnen aus, was natürlich auch für alle ausländischen Anbieter von Pflegeleistungen in Deutschland gilt. Zudem ist es ein wichtiges Signal; die Pflege in Deutschland bleibt weiterhin bezahlbar“, so Thomas Greiner, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Pflege gegenüber der Presse. Der Start dieses Mindestlohnes könne jedoch nur der richtige Anfang einer Kette überfälliger Maßnahmen sein, um die Pflege in Deutschland zukunftsfähig zu machen.

 

Die Anzahl der pflegebedürftigen, zumeist alten Menschen, gemessen an der Gesamtbevölkerung wird sich von derzeit 2,3 Millionen auf nahezu 4,8 Millionen im Jahr 2050 mehr als verdoppelt haben. Das stelle unsere Gesellschaft schon heute vor immense Herausforderungen, meint der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Pflege. „Bereits heute arbeiten mit fast 900.000 Beschäftigten mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflegebranche, als in der wesentlich populäreren Automobilindustrie. In den nächsten zehn Jahren benötigen wir, allen vorsichtigen Schätzungen folgend, mehr als 77.000 zusätzliche Fachkräfte und doppelt so viele Hilfskräfte. Wir werden mit der Bundespolitik über zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten und über unseren Vorschlag zur Einführung einer Greencard für Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten sprechen. Wir brauchen dringend mehr qualifizierte, gesteuerte Zuwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt.

Auch das Thema der Gegenfinanzierung darf nicht ausgeklammert werden, denn es ist bereits heute absehbar, dass der steigende Bedarf an qualitativ hochwertiger Pflege in Deutschland mittelfristig zu einer Überforderung der Systeme führen wird“, so Thomas Greiner in Berlin.

 

Durch die nun erfolgte gesetzliche Vereinbarung eines Mindestlohnes für Hilfskräfte, müsse außerdem die „weltfremde“ Regelung über die ortsübliche Vergütung von Pflegekräften entfallen. Auch das „kühne“ Vorhaben der Bundesregierung, die komplette Förderung der dreijährigen Umschulung von arbeitslosen Menschen zum Altenpfleger -über die Befristung 2010 hinaus- nicht verlängern zu wollen, stoße beim Arbeitgeberverband auf allergrößtes Unverständnis. Besonders in einer Zeit, in der ausgebildete Pflegekräfte allerorten fehlen, könne man auf das Potenzial der in den Arbeitsmarkt wieder eingegliederten Menschen nicht verzichten. So seien im vergangenen Jahr rund 6.900 Teilnehmer in eine Altenpflege-Umschulung eingetreten. „Die Arbeitsförderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Deckung des aktuellen und künftigen Fachkräftebedarfs in der der Pflegebranche. Daher werden wir für die Erhaltung der Arbeitsförderung eintreten, denn der demographische Wandel unserer Gesellschaft ist eine der größten Herausforderungen der allermeisten EU-Nationen. Die Bundesregierung sollte in diesem Problem aber auch die Chancen für den Arbeitsmarkt sehen. Pflege wird zu einem immer wichtigeren Jobmotor werden. Die Weichen für die nächsten fünfzig Jahre müssen aber bereits heute gestellt werden“, sagt Thomas Greiner, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Pflege.

 

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