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Den Wahnsinn stoppen

2017 wird für das Zukunftsthema Altenpflege ein entscheidendes Jahr. Gut zwanzig Jahre nach dem Start der Erfolgsgeschichte „Pflegeversicherung“ wird das Ziel einer guten, bezahlbaren Pflege für alle mutwillig gefährdet.


Ein „Pflegebürokratischer Komplex“ aus Teilen der Linken, Vorfeldorganisationen bei den Kassen, wissenschaftlichen Lehrstühlen und profilierungswütigen, gutmeinenden Handlangern ist dabei, die tragenden Säulen des Erfolgsmodells zu demontieren. Das Prinzip des wirtschaftlichen Handelns und die sozialwirtschaftlichen Grundlagen mit Wettbewerb für Qualität und Kosteneffizienz werden außer Kraft gesetzt. Der Wettbewerb zwischen privaten und freigemeinnützigen Unternehmen als Garant für sparsames Wirtschaften und Kostenstabilität wird zerstört. Das Selbstkostendeckungsprinzip ist zurück. Alle Auseinandersetzungen der letzten Jahre verlaufen entlang dieser Konfliktlinie: Pflegekammern, Generalistische Ausbildung, Allgemeinverbindliche Tarifverträge. Immer geht es darum, die Spielräume der Unternehmen zu bekämpfen, Wettbewerb zu behindern, privates Engagement abzuwürgen. Höhepunkt dieser Entwicklung sind die an die Pflegestärkungsgesetze konspirativ angehängten Regelungen zum SGB XI. Diese betreffen die Pflegesatzverhandlungen und beschädigen damit umfassend die überlebensnotwendigen Erlöschancen von Unternehmen. Ich kann der Öffentlichkeit nur zurufen: Wacht endlich auf und stoppt diesen Wahnsinn.

Mit diesen Regelungen droht eine gewaltige Kostenlawine für pflegebedürftige Bewohner, Sozialhilfeträger, Einzahler in die Sozialversicherung und Steuerbürger. Private Unternehmen der Pflegewirtschaft werden verkaufen oder vom Markt verschwinden, Kapital für Investitionen wird flüchten. Die Betreiber von Bestandseinrichtungen werden ihre Gehälter erhöhen, da die Personalkosten künftig nur noch ein durchlaufender Posten sind und sparsames Wirtschaften nicht mehr honoriert wird. Die Unternehmen haben dadurch kein Interesse mehr an Kosteneffizienz. Nach einer Untersuchung des Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) wird auf dieser Basis das einzelne Pflegebett pro Monat um 500 Euro teurer. Bereits heute sind von den bundesweit 900.000 Pflegeplätzen über 40 Prozent mit Sozialhilfeempfängern belegt. Dies bedeutet eine monatliche Kostensteigerung von 180 Millionen Euro für die Kommunen. Bei einer Aussicht auf maximal 2 Prozent Unternehmerrisikoaufschlag kann kein privater Betreiber mehr in Pflegeimmobilien investieren. Die hohen Anlaufverluste bei einer Neueröffnung und die Risiken der Minderauslastung mit einer Kalkulationsbasis bis 98 Prozent und einer tatsächlichen Auslastung von durchschnittlich 89 Prozent sind nicht ausreichend abgedeckt. Auch kein Immobilieninvestor wird eine Seniorenimmobilie errichten und das Risiko eingehen, an einen Betreiber für 20 Jahre zu verpachten, der maximal einen zweiprozentigen Unternehmerrisikoaufschlag generieren kann.
Die Pachtzahlungen können schon bei geringer Unterauslastung der Pflegebetten nicht mehr verdient werden. Wer zukünftig für die dringend notwendigen zusätzlichen Kapazitäten für die sachgerechte Seniorenpflege sorgen soll, bleibt offen. Das RWI weist nach, dass 2013 41 Prozent der Pflegeheime in privater Trägerschaft waren und 64 Prozent der ambulanten Unternehmen privat verantwortet wurden. Zwischen 1999 und 2013 haben private Unternehmen 175.000 neue stationäre Pflegeplätze geschaffen. Dabei wurden 15 Milliarden Euro investiert. Basis dieser Erfolge waren die jetzt massiv bedrohten Ideen aus der Reform der Pflegeversicherung. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird bis 2030 von 2,6 Millionen auf rund 3,5 Millionen steigen. Erforderlich werden hierfür 30 Milliarden Euro für Neuinvestitionen und zur Substanzerhaltung von Heimplätzen weitere rund 40 Milliarden Euro. Wer vor solchen Zahlen die erfolgskritischen Faktoren der Pflegeversicherung wie Wettbewerbsorientierung, Kosteneffizienz, angemessene Gewinne für Unternehmen und Attraktivität für privates Kapital zerstört, handelt mindestens grob fahrlässig. Und sicher haftet niemand für die Risiken und Nebenwirkungen dieser ideologisch fixierten Politik. Nachdem der Bundestag mit der Verabschiedung des PSG III das Kind in den Brunnen gestoßen hatte, gab es im Bundesrat den Beschluss, die Kostenauswirkungen bis Ende 2019 zu evaluieren. Zum entsprechenden Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gab es viele Gegenstimmen. Für uns muss mangels Alternative dieser Beschluss der Startpunkt sein für eine umfassende Kampagne in 2017 mit dem Ziel, die unternehmerische Freiheit in der Altenpflegewirtschaft wiederherzustellen. Ohne öffentliche Debatte droht das Ende der Pflegeversicherung, wie wir sie kannten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Totengräber der erfolgreichen Arbeit von Norbert Blüm und Karl Jung fortgesetzt Erfolg haben. Alle anderen Themen für 2017 sind im Vergleich dazu zweitrangig. Ich wünsche mir, dass die Generalistik endgültig stirbt. Ideen, die sich von der Wirklichkeit lösen, sind Ideologie.
Ohne Generalistik werden wir weiter Ausbildungsrekorde haben, gerade auch mit den vielen Hauptschülern. Und die Unternehmen werden weiter im großen Stil ausbilden, wenn ihre jungen Leute mehr als 8 Monate in drei Jahren im Betrieb sind. Hoffentlich kann das „Bürokratieaufzuchtprogramm“ Pflegekammer in weiteren Bundesländern gestoppt werden. Vielleicht scheitern in 2017 ja endgültig beide: Die Bundespflegekammer und ihr Befürworter Karl-Josef Laumann. Wir werden jedenfalls kämpfen. Der Arbeitgeberverband Pflege hat in den vergangenen Jahren immer für die Verteidigung der unternehmerischen Freiheit in der Altenpflege gekämpft. Ohne sie ist alles nichts. Mit anderen konnten wir verantwortbare Pflegemindestlöhne erreichen, allgemeinverbindliche Ausbildungstarifverträge in Bremen und Niedersachsen verhindern, Pflegekammern in Bayern, Berlin, Bremen und im Saarland stoppen, mit unserem Chinaprojekt Türen für ausländische Pflegekräfte öffnen und die bereits im Kabinett verabschiedete Generalistik erfolgreich hinterfragen. Als Vision bleibt eine durchsetzungsstarke Altenpflegelobby mit allen Kooperationswilligen und kooperationsfähigen Kräften.

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