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Milliardenbetrug durch ambulante Dienste: Minister Gröhe muss seinen Reformmarathon in der Pflege stoppen.

22. April 2016 Erfundene Kranke, erschwindelte Leistungen, systematischer Abrechnungsbetrug: Einzelne ambulante Pflegedienste konnten über Jahre mit Mafiamethoden die Sozialkassen um Milliardensummen schröpfen. Eine gehörige Mitschuld daran trägt die Politik. Wir benötigen dringend ein Moratorium in der Pflegepolitik.

Die künstliche Trennung von Pflege- und Krankenversicherung schafft überzüchtete Systeme. Diese führen dazu, dass alte Menschen und deren Angehörige ohne Beratung von außen die Leistungen kaum abrufen und sie erst recht nicht kontrollieren können. Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Gesetze werden im Hauruckverfahren beschlossen, für die qualifizierte Umsetzung und Kontrolle fehlen Willen und Energie. Vor einer soliden Evaluation des letzten Gesetzentwurfs wird lieber eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Das Chaos wird durch eine riesige Zahl von Beteiligten im Bund, 16 Ländern, Krankenkassen, Pflegekassen, Sozialhilfeträgern, Pflegestützpunkten und Beratungsstellen immer weiter gefördert. Wenn es in diesem undurchschaubaren Dschungel Probleme gibt, dann passiert über Jahre nichts, bevor man sich schließlich in wilden Aktionismus flüchtet.“ Die ersten Berichte über systematischen Betrug in der Pflege stammen immerhin aus dem Jahr 2007. Die Pflege steht zudem grundsätzlich vor dem Problem, dass viel kontrolliert wird, aber oft das Falsche.

Greiner weiter: ,,Wir brauchen dringend ein Pflegemoratorium. Das nächste Schiffbruchprojekt in der hektischen Pflegepolitik dieser Bundesregierung wird die geplante Reform des Pflegeberufegesetzes. Trotz Ausbildungsrekord wird an einem erfolgreichen System herumgedoktert – mit der schlimmen Folge, dass am Ende die Altenpflege ein riesengroßes Personalproblem bekommen wird. Es ist allerhöchste Zeit, dass Minister Gröhe seinen Reformmarathon stoppt.“

 

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