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Pflegekammer in Niedersachsen – Pöstchengeschacher für Funktionäre

13. Dezember 2016  Niedersachsen bekommt eine Pflegekammer. Ein bürokratisches Ungetüm, so überflüssig wie ein Kropf, sagt der Arbeitgeberverband Pflege.

 

Der politische Irrsinn geht weiter: Nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hat nun auch der Landtag von Niedersachen, der dominiert wird von den Grünen und der SPD, den Weg für eine Landespflegekammer geebnet. Damit wird es in Niedersachsen eine weitere Institution geben, die sich mit dem Thema Altenpflege befasst. Der bürokratische Wildwuchs treibt fröhliche Urstände. Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident beim Arbeitgeberverband Pflege: ,,Diese Entscheidung dient vor allem dazu, Funktionäre verschiedener Verbände mit Pöstchen zu versorgen. Richtig Wichtiges zu entscheiden hat diese Kammer aber nicht – weder kann sie in Tariffragen noch bei Tarifverhandlungen mitreden. Auch bei Pflegesatzverhandlungen sitzt die Kammer nicht mit am Tisch. Da werden von den Kammerbefürwortern vielfach überzogene und falsche Erwartungen geweckt. Der niedersächsische Kammer-Aktionismus dient in Wahrheit dazu, der ansonsten reichlich glücklosen Pflegepolitik von Sozialministerin Cornelia Rundt den Anschein von Erfolg überzustülpen.

 

Ärgerlich ist obendrein der immer enger werdende fraternisierende Schulterschluss des Berliner Pflegestaatssekretärs Karl-Josef Laumann mit dem Präsidenten des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus. Beide ziehen seit Wochen durch die Lande und träumen öffentlich von einer Bundespflegekammer. Noch so ein Monster. Gott sei Dank gibt es aber auch Länder, die keine Pflegekammer wollen: Hamburg, das Saarland, Berlin und auch Bayern, um nur einige zu nennen, gehören dazu.“

Dazu muss man wissen, dass die Pflegekammer in Niedersachsen jährlich fast fünf Millionen Euro kosten wird, dass über 50 Vollzeitstellen angepeilt werden und dass die Pflegekräfte diese Kammer – ob sie es wollen oder nicht – über eine Zwangsmitgliedschaft und über Zwangsbeiträge finanzieren müssen.

Für Presseanfragen kontaktieren Sie bitte:
Friedhelm Fiedler

Sprecher des Präsidiums und Vizepräsident Arbeitgeberverband Pflege
Pressebüro Arbeitgeberverband Pflege (AGVP)
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