„Ich begrüße die Entscheidung des Tarifausschusses sehr. Damit ist auch klargestellt worden, dass Tarifpolitik auf den Verhandlungstisch von Gewerkschaften und Arbeitgebern gehört. Einer „Zwangsbeglückung“, wie sie die geplante Allgemeinverbindlichkeitserklärung dargestellt hätte, ist nicht zielführend. Ich hoffe sehr, dass die Bremer Entscheidung auch prägend ist für ähnliche Allgemeinverbindlichkeits-Bestrebungen in Niedersachsen. Es kann nicht angehen, dass rechnerische Minderheiten, wie im Fall der Antragsteller in Bremen, überwiegenden Mehrheiten ihren Willen aufdrücken und die Tarifautonomie aushebeln. Ausgehandelte Tarifverträge, die zwischen den Tarifpartnern gelten, ja, Allgemeinverbindlichkeitserklärungen nein.“ Greiner wies zudem darauf hin, dass der Arbeitgeberverband Pflege die Gewerkschaft Verdi zu Verhandlungen über einen bundesweiten Ausbildungstarifvertrag für seine Mitgliedsunternehmen aufgefordert habe.