Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Wenn der Bundesgesundheitsminister von einem konsolidierten Gesundheitshaushalt spricht, offenbart das seine Ignoranz angesichts der brisanten Situation der Altenpflege. Die Pflegeversicherung blutet aus und der Haushalt fügt ihr eine weitere klaffenden Wunde zu. Eine angemessene und ausreichende Finanzierung der Altenpflege sieht anders aus.
Wegen der dramatischen wirtschaftlichen Situation der Pflegeheime und -dienste bleiben immer mehr Pflegebedürftige unversorgt, auch die Not der Angehörigen wächst. Das ist die Realität, aber dazu verlieren Regierung wie Opposition im Parlament kein Wort. Dieses Schweigekartell ist beschämend. Immer mehr Menschen suchen vergeblich einen Pflegeplatz, aber die Abgeordneten von Regierung und Opposition schauen weg.
Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – nach diesem bekannten Prinzip verfahren Regierung wie Opposition. Leidtragende sind die Pflegebedürftigen, denn ohne wirtschaftlich gesunde Heime und ambulante Dienste droht der Versorgungskollaps.“