Pressemitteilung

Pflegereform im Bundestag: Keine Extrawurst für Gewerkschaften

Zur ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Deutschen Bundestag warnt der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) vor einer Zwei-Klassen-Finanzierung der Pflegelöhne. Der AGVP kritisiert: Die Politik stellt Extrawürste für die Gewerkschaften über die faire Behandlung von Pflegekräften.

Dazu erklärt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Gleiche Arbeit am Pflegebett verdient gleiche Wertschätzung. Doch bei der Refinanzierung von Pflegelöhnen zählt für die Politik nicht die Leistung am Pflegebett, sondern das vermeintlich richtige Tarifetikett. Frei nach dem Motto: Extrawurst für Gewerkschaften statt gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Jahrelang wurden Pflegekräfte von Politikern als Helden der Nation beklatscht. Und jetzt sollen gewerkschaftliche Sonderwünsche wichtiger sein als die Pflegekräfte selbst. Der Bundestag muss diese Zwei-Klassen-Finanzierung verhindern. Sonst kann sich die Politik den Applaus für Pflegekräfte künftig sparen.“

Hintergrund

Das PNOG sieht unterschiedliche Regeln für die Refinanzierung steigender Pflegelöhne vor. Pflegeeinrichtungen, die nach Tarif bezahlen oder sich an Tarifverträgen orientieren, können Lohnerhöhungen weiterhin vollständig refinanzieren.

Anders bei Einrichtungen, die nach dem regional üblichen Lohnniveau bezahlen: Bei ihnen sollen Lohnsteigerungen von 2027 bis Ende 2030 nur noch bis zur sogenannten Grundlohnrate refinanziert werden. Diese begrenzt, wie stark die refinanzierbaren Lohnkosten jährlich steigen dürfen.

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