Pressemitteilung

Anhörung zur Pflegereform: AGVP fordert mehr Flexibilität beim Personaleinsatz

Anlässlich der Anhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) kritisiert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) den Entwurf als verpasste Chance für eine echte Strukturreform. Die Bundesregierung verschiebt Kosten, gefährdet die Refinanzierung steigender Löhne und lässt den entscheidenden Hebel ungenutzt: mehr Flexibilität beim Personaleinsatz.

Dazu erklärt AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz: „Wer Pflege bezahlbar halten will, muss die Kosten dauerhaft senken, statt pauschal den Rasenmäher anzuwerfen. Das geht nur mit weniger bürokratischer Detailsteuerung und deutlich mehr Freiheit beim Personaleinsatz.

Das geplante Aussetzen der Tarifpflicht löst dieses Strukturproblem nicht. Tariflöhne politisch verlangen, dann aber ihre verlässliche Refinanzierung infrage stellen – das treibt Einrichtungen in wirtschaftliche Unsicherheit und schraubt für Pflegebedürftige die Eigenanteile hoch. Damit würde professionelle Pflege zur absoluten Luxusdienstleistung aufsteigen und am Ende wird die Rechnung an die Kommunen durchgereicht, weil die Anträge zur „Hilfe zur Pflege“ steigen werden. 

Die Politik setzt weiter auf die aufopferungsvolle Unterstützung der pflegenden Angehörigen – das sind meistens Frauen, die oft auf einen Teil oder das gesamte Gehalt verzichten, um unbezahlte Care-Arbeit zu leisten. Die Töchter sollen für die Politik die Kohlen aus dem Feuer holen.

Wenn die Bundesregierung Pflege neu ordnen will, muss sie das zubetonierte System aufbrechen, statt nur Kosten weiterzureichen.“

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